Es gibt folgende wichtige Änderungen zum Bundestreffen:
1. Änderung: das Treffen findet offiziell bis Sa. Abend statt. Am Sonntag gibt es kein inhaltliches Programm mehr, aber ein gemeinsames Frühstücksbrunch mit informellem Austausch. Alle, die bis Sonntag in Braunschweig bleiben, sind herzlich willkommen.… Weiterlesen
Toll Collect und ein neuer Skandal zu einem ÖPP-Projekt auf der Autobahn A8 zeigen: Die Notwendigkeit der Abschaffung öffentlich-privater Partnerschaften ist aktueller denn je. Hier kann online unterzeichnet werden.
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
vor 16 Jahren wurde die Erhebung der Lkw-Maut in eine öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ausgelagert an die Firma Toll Collect.
Öffentlich-private Partnerschaften sind teuer, untergraben unsere Demokratie und gefährden unsere Daseinsvorsorge. Das ist inzwischen landauf, landab bekannt. Die SPD hat sogar letzten Juni eine (leider wirkungslose) ÖPP-Schranke ins Grundgesetz schreiben lassen. Warum? Weil ÖPPs auch nach ihrer Meinung nach gemeinwohlschädlich sind.… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth
Am 20.12.2018 haben die Berliner BezirksbürgermeisterInnen im Rat der Bürgermeister (RdB) einstimmig den Entwurf zum Rahmenvertrag zur Einbindung der HOWOGE zurückgewiesen. In diesem Vertrag soll geregelt werden, wie die formelle Privatisierung von Schulen in Berlin im Einzelnen stattfinden soll.… Weiterlesen
Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) will der Berliner Senat den Neubau und auch Sanierungen von Schulen an die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE mbH übertragen. Dabei geht der Senat sowohl für Sanierungen als auch für Neubauten bereits im Vorfeld von teilweise sehr hohen Kosten aus.… Weiterlesen
Wir freuen uns über diesen Erfolg unseres langjährigen Mitstreiters Dr. Werner Rügemer.
Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor einem Verhandlungstermin vor dem OLG Hamburg, der für den 8.… Weiterlesen