Von Ludwig Lindner
Die S-Bahn ist das Herzstück des Berliner Nahverkehrs. Nun überschlagen sich die Ereignisse: Große Teile des Berliner S-Bahn-Netzes werden ausgeschrieben. Für die Zukunft ist zu befürchten, dass verschiedene Betreiber die S-Bahn unter sich aufteilen.
Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin, das auch das Umland fast vollständig abdeckt.… Weiterlesen
Nach Medienberichten soll der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG am Donnerstag, 7. November 2019, in einer Sondersitzung über einen Verkauf oder Börsengang der Konzerntochter DB Arriva entscheiden, die ihren Sitz im nordenglischen Sunderland hat.… Weiterlesen
Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ vom 5. Oktober widmete sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellte in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von GiB gegen Privatisierungen vor. Die Fernsehautorin und Journalistin Maico Riegelmann und ihr Team begleiteten GiB bei einer Aktion gegen die Schuldenbremse und dokumentierten Kampf des Vereins gegen die Privatisierung des Schulbaus in Berlin.… Weiterlesen
Es hagelte Kritik während der internationalen Fachkonferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“ am 10. September in Berlin. Erlassjahr, Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand, Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsstelle Peru, Südwind, Urgewald und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) hatten die Konferenz organisiert.
Im Rahmen von drei Panels und einer Abendveranstaltung berichteten und diskutierten insgesamt zehn ReferentInnen aus dem In- und Ausland über die Risiken öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte das Einkassieren der Pkw-Maut unbedingt per ÖPP an ein privates Konsortium abgeben. Schon 2015 hatten wir in einer Bundestagsanhörung davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) einschreiten könnte.… Weiterlesen
Betreff: Berliner
Schulbauoffensive (BSO)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Herrmann,
als ein zivilgesellschaftlich engagierter Mitbürger habe ich am 10. September 2019 an einer internationalen Fachkonferenz der Friedrich- Ebert- Stiftung über die Risiken öffentlich-rechtlicher Partnerschaften (PPP) teilgenommen (https://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/filefunctions.download/PLAKON/VERANSTALTUNG/237170/F1880068736/Programm_PPP.pdf… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
wussten Sie, dass in Deutschland in den letzten 20 Jahren sechs Millionen Wohnungen neu gebaut wurden, mit rund 30 Millionen Räumen? Dafür wurden etwa anderthalb Billionen Euro aufgewendet. Die verfügbare Wohnfläche in Deutschland ist auf diesem Weg um fast 20 Prozent angestiegen.… Weiterlesen
Für den 23. September 2019 lädt GiB zum Runden Tisch Berliner Schulbau ein.
Aus der Einladung:
Schulprivatisierung Berlin: Statt 1000 Stellen zusätzlich 800 Millionen Euro Mehrkosten für die Howoge?
19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Seminarraum VH-1
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Modell der Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau wird voraussichtlich über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen.… Weiterlesen
Privatisierungen und ÖPPs sind auch aus Sicht des Klimaschutzes schädlich für das Gemeinwohl. Um klimaneutrale Gemeingüter zu bekommen, müssen wir sie demokratisch kontrollieren und steuern können. Exemplarisch fordern wir eine Verkehrswende statt Autowahn sowie mieterfreundliche Wohnungstausche statt noch mehr klimaschädlichen Beton.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Berlin, den 16.09.2019: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin eine Kundgebung abgehalten. Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“.… Weiterlesen