Nur noch wenige Tage, dann sind sechs Monate um! Wir sammeln seit Jahresanfang für die öffentliche Anhörung zum Berliner Schulbau. Und wir benötigen 20.000 gültige Unterschriften. Nach Angaben der Landesabstimmungsleiterin sind etwa 15 Prozent der gesammelten Unterschriften ungültig. Von Volksbegehren haben wir gehört, dass zuletzt sogar schärfer geprüft wurde.… Weiterlesen
Die Berliner Zeitung berichtet unter dem Titel „Öffentlich-private Partnerschaften – Der große Bluff der Berliner ‚Schulbauoffensive‚“ über ein großes Täuschungsmanöver des Berliner Senats. Monatelang hatten die Verfechter in der Berliner Landesregierung beteuert, dass es sich bei dem Vorhaben zum Berliner Schulbau weder um eine Privatisierung noch um eine öffentlich-private Partnerschaft handle.… Weiterlesen
Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 21. Juni 2018 zur Besprechung zur Vorlage „Schulsanierung und Schulneubau – Zukünftige Rolle der Bezirke als Schulträger bei Schulsanierung“ (auf Antrag der Fraktion der CDU) sowie zum Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ der Fraktion der CDU
Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ der Fraktion der CDU
Der Vorschlag des Senats: „Berliner Schulbauoffensive“ mit viel Privatisierung
Der Senat schweigt zu Bürgeranfragen
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge.… Weiterlesen
Dr. Werner Rügemer
Am 6. März entschied der Europäische Gerichtshof: Die private Schiedsklausel, die im Investitionsschutz-Abkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthalten ist, verstößt gegen das Recht der Europäischen Union. Die Schiedsklausel verletzt die Autonomie der staatlichen Justiz.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde unserer öffentlichen Schulen,
unsere Sammlung gegen die Schulprivatisierung in Berlin läuft noch bis zum 30. Juni! Wir haben etwa 15.000 Unterschriften. Es wird richtig knapp! Denn in vergangenen Sammlungen wurden ca. 17 Prozent der Unterschriften als ungültig gewertet.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
die Schuldenbremse ist noch gar nicht Pflicht, schon zeigt sie ihre unheilvolle Wirkung: In Hamburg wurde jetzt bekannt, dass wertvolle Kultureinrichtungen in eine GmbH überführt werden sollen. Damit kann Hamburg weitere riesige Schattenhaushalte einrichten – die Kredite der landeseigenen GmbHs gelten als Schulden der Privatwirtschaft.… Weiterlesen
Pressemitteilung von GiB
Berlin, den 7. Juni 2018: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am gestrigen Abend.… Weiterlesen
Berlin droht eine Schulprivatisierung. Wir sammeln Unterschriften, um diesen Skandal ans Tageslicht zu bringen! Mit 20.000 gültigen Unterschriften können wir das Thema im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung bringen. Wir sind uns sicher: Wenn dieser Privatisierungsversuch öffentlich wird, kann der Senat sein Vorhaben nicht wie geplant durchpeitschen.… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth
Der Berliner Senat plant eine von ihm so benannte „Schulbau-Offensive“ mit einem bisher geplanten Gesamtvolumen von 5,5 Mrd.… Weiterlesen