Die Entwicklung ist rasant – schon am 21.November steht die wichtigste Vorentscheidung zur Schulprivatisierung an. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät dort unter den Tagesordnungspunkten 22 die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO). [1] Die Vorlage des Berliner Senats zur BSO [2] soll dem Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses zur zustimmenden Kenntnisnahme empfohlen werden.… Weiterlesen
Viele Interessierte konnten an der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ vor dem Hauptausschuss und dem Ausschuss Bildung, Jugend und Familie nicht teilnehmen, denn der Termin war mitten in der Woche um 12 Uhr.… Weiterlesen
Premiere des Films „Der marktgerechte Patient“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz
„Krank aus der Klinik“ – so oder ähnlich lauten die Titel zahlloser alarmierender Berichte aus deutschen Krankenhäusern. Erstaunlicherweise fehlt dabei aber fast immer der Bezug auf die wesentliche Ursache dieser Zustände: die seit 2003 verbindliche Vergütung der Krankenhäuser durch sogenannte Fallpauschalen (englisch: DRGs – Diagnosis Related Groups).… Weiterlesen
Die schriftliche Stellungnahme der Volksinitiative „Unsere Schulen“, die zur Anhörung vorgelegt wurde, kann hier heruntergeladen werden.
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Volksinitiative „Unsere Schulen“ stellte skandalöse Fakten zur Schulprivatisierung in der heutigen Anhörung im Abgeordnetenhaus detailliert vor
Berlin, den 7.… Weiterlesen
Gemeingut in BürgerInnenhand am 3. Januar die Volksinitiative “Unsere Schulen” gestartet. Am 3. Juli konnten wir dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben. Danke an alle, die Unterschriften gesammelt und unterschrieben haben! Mit Schreiben vom 6. August hat der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative “Unsere Schulen” bestätigt.
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
unsere umfangreichen Recherchen und Analysen zur anstehenden Schulprivatisierung in Berlin haben eine Reihe skandalöser Fakten ans Tageslicht befördert. Allein was wir zur Kostenexplosion gefunden haben, sollte die Abgeordneten davon überzeugen, dass Berlin sich kein zweites „BER-Desaster“ bei Schulneubau und -sanierung erlauben darf.… Weiterlesen
Wir trauern um Jürgen Schutte. Der Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand starb am 19. Oktober 2018. Mit ihm haben wir einen echten Freund verloren. Uns verbinden nun noch die vielen schönen Erinnerungen. In Gedanken sind wir auch bei Jürgens Familie, insbesondere bei Frau Dr.… Weiterlesen
Von Joachim Oellerich
Staatssekretär Sebastian Scheel (Die Linke), Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, beantwortete eine parlamentarische Anfrage nach „Wohnungsneubau der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlin“ folgendermaßen: „Die schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann.… Weiterlesen
Jürgen Schutte ist am 19. Oktober gestorben. Er war einer der GründerInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand, aktives Mitglied und Impulsgeber unseres Vereins. Im Februar 2018 erschien in dem von uns herausgegebenen Lunapark21-Extraheft zur Privatisierung das nachfolgende Interview mit Jürgen Schutte:
Gewalttätig nennt man den Strom, der über die Ufer tritt,
die Ufer, die den Fluss einfassen, nennt niemand gewalttätig.… Weiterlesen
Von Laura Valentukeviciute, GiB
Das aktuelle Vorhaben des Berliner Senats, Schulgrundstücke und Immobilien zu privatisieren, entstand nicht zufällig. Es ist ein Ergebnis langjähriger Überlegungen, wie private Akteure, insbesondere Banken, Pensionsfonds, aber auch kleinere Anleger, Beratungsunternehmen und die Bauindustrie von den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge direkt profitieren können.… Weiterlesen