Die Kehrtwende aus der sträflichen Vernachlässigung der Infrastruktur kann weder mit Privatisierung noch über Schattenhaushalte gelingen.
Von Herbert Storn
Kurz nach der Bundestagswahl wurden die Desaster der Autobahn-Privatisierung über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) bei der A 1 und der A 8 bekannt. In beiden Fällen drohen die privaten Betreiberfirmen dem staatlichen „Partner“ mit dreistelligen Millionenklagen.… Weiterlesen
Die Linke Berlin hat sich am vergangenen Freitag einige Fragen gestellt und gleich selbst beantwortet. Ob es wirklich „häufig gestellte Fragen“ sind, wagen wir zu bezweifeln. Wichtige Fragen fehlen aus unserer Sicht noch. Gleichwohl erlaubt der Text eine Auseinandersetzung mit einigen Inhalten.
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Etwa 80 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge.… Weiterlesen
Eine Betrachtung zu Transparenzverweigerung am 28. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer.
Von Carl Waßmuth
28 Jahre soll das schon her sein? Die Mauer ist also schon so lange wieder weg, wie sie stand. Ihr plötzlicher Fall hing auch mit einer unerwarteten Transparenzgewährung des damaligen Mitglieds des Zentralkomitees zusammen.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
im Frühsommer mussten wir erleben, dass CDU, CSU und SPD die Autobahnprivatisierung gegen alle Widerstände durchsetzten – per Grundgesetzänderung. ÖPP kann jetzt von der Ausnahme zum Standard werden. Kurz danach wurde bekannt, dass schon seit Jahren ÖPP-Investoren auf „ihren“ Autobahnen erhebliche Nachforderungen verlangen.… Weiterlesen