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Sie wollen aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet von Privatisierung, Gemeingütern und öffentlicher Daseinsvorsorge nicht aus den Augen verlieren?
… WeiterlesenSie wollen aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet von Privatisierung, Gemeingütern und öffentlicher Daseinsvorsorge nicht aus den Augen verlieren?
… WeiterlesenAm Montag, den 24. April 2017 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses statt. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurde über die Verwaltung öffentlichen Vermögens und dessen Bilanzierung debattiert. Thema war in diesem Zusammenhang auch die von der Bundesregierung für Mai geplante Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Autobahnen.… Weiterlesen
Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab
GiB: Abstimmung müsste verschoben werden, keine Flickschusterei am Grundgesetz!… Weiterlesen