Gesetzentwurf zur Autobahnprivatisierung liegt vor
Der Gesetzesentwurf zur Autobahnprivatisierung liegt vor. In den letzten Wochen hatte der Gesetzesentwurf und die an ihm geplanten Änderungen viel Aufsehen erregt. Allen voran die SPD propagierte, sie wolle die Autobahnprivatisierung mit allen Kräften verhindern. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf entlarvt jedoch die Große Koalition und das, was viele weiterhin befürchtet hatten: Die Autobahnen sollen privatisiert werden.… Weiterlesen
GiB-Infobrief. Zum Tag des Grundgesetzes: Nein zu Murks und zu Privatisierung!
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
heute ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses Jahr fällt dieser Gedenktag ausgerechnet in den Zeitraum, in dem ein ganz massiver Eingriff in unser Grundgesetz geplant ist. Gerade wurde die Abstimmung dazu verschoben, weil „Privatisierung nicht ausgeschlossen war“.… Weiterlesen
Autobahnprivatisierung. Ein Fall für Sherlock Holmes und Dr. Watson
Ein Kommentar von Katrin Kusche, Berlin
„Es gibt nichts Trügerischeres, als eine offensichtliche Tatsache.“
Das wusste schon der britische Arzt und Schriftsteller Sir Arthur Conan Doyle und setzte seine Kunstfiguren Sherlock Holmes und Dr. Watson auf knifflige Fälle an. Nicht selten war es Zeitungslektüre, die die beiden auf interessante Geschehnisse aufmerksam machte, so dass sie ohne Auftrag die Ermittlung aufnahmen.… Weiterlesen
Der Plan von der privaten Autobahn
Für B.B.
Minister Schäuble, Gabriel
Und Dobrindt wollten planen
(Sie machten daraus keinen Hehl):
Private Autobahnen.
Zwar gibt es jetzt auch mal zu mal
Privatisierte Stücke,
Doch fürs private Kapital
Bleibt eine große Lücke.… Weiterlesen
Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz?
Berlin, den 18. Mai 2017: Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“… Weiterlesen