Schulprivatisierung: Gemeingut startet dagegen eine Petition

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Im Abgeordnetenhaus Berlin wurde am Donnerstag, dem 16. November, kurzfristig eine aktuelle Stunde über die vom Senat so genannte „Schulbauoffensive“ abgehalten. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert das Projekt, weil damit Schulen und Schulbau privatisiert und Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) massiver Vorschub geleistet werde.

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Was bedeutet unverzüglich?

Eine Betrachtung zu Transparenzverweigerung am 28. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer.

Von Carl Waßmuth

28 Jahre soll das schon her sein? Die Mauer ist also schon so lange wieder weg, wie sie stand. Ihr plötzlicher Fall hing auch mit einer unerwarteten Transparenzgewährung des damaligen Mitglieds des Zentralkomitees zusammen.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Kein Freifahrtschein für Schulprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

im Frühsommer mussten wir erleben, dass CDU, CSU und SPD die Autobahnprivatisierung gegen alle Widerstände durchsetzten – per Grundgesetzänderung. ÖPP kann jetzt von der Ausnahme zum Standard werden. Kurz danach wurde bekannt, dass schon seit Jahren ÖPP-Investoren auf „ihren“ Autobahnen erhebliche Nachforderungen verlangen.… Weiterlesen

ÖÖP Schulbau Hamburg: kleiner, teurer, intransparent

 

von Ulrich Scholz

Sechs Jahre öffentlich-öffentliche Partnerschaft im Schulbau Hamburg: kleiner, teurer, intransparent

  1. Organisation der Schulen

Alle Hamburger Schulen mit Ausnahme von 15 Berufsschulen werden von der SBH Schulbau Hamburg an den Senat vermietet. Das Sondervermögen SBH Schulbau ist seit 2010 für das Facility Management, die Sanierung und den Neubau der Schulen verantwortlich.… Weiterlesen

Kurzstudie zur Entwicklung der Ausgaben für Schulbau und -sanierung in Berlin 2012 bis 2017

Ulrich Scholz

Carl Waßmuth

Die komplette Studie zum Download

Inhalt

Aufgabenstellung

Rechnerischer Sanierungsstau

Sanierungsstau gemäß Gebäudescan

Summe Sanierungsstau und erforderliche Mittel zum Abbau

Investitionen in den Schulbau Berlin 2012 bis 2017

Investitionswachstum

Quellen, Annahmen und Methodik

Annahmen zum baulichen Unterhalt

Annahmen zu den berufsbildenden Schulen

Annahmen zur Entwicklung 2017

Zusammenfassung

Abkürzungen

BENE – Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung: Fonds für Beiträge zu einem umweltfreundlichen und klimaneutralen Berlin

Bildung im Quartier –  Programmbestandteil der Berliner Zukunftsinitiative Stadtteil, bei dem Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für bildungsnahe Angebote zur Stabilisierung von Stadtteilen genutzt werden (seit 2007)

BIM – Berliner Immobilienmanagement GmbH: landeseigener Konzern, der u.a.… Weiterlesen