Oppermann tut so als ob! GiB-Infobrief 06. April 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

 

am Sonntag sagte Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, der Tagesschau: mit Bezug auf die Autobahnen: „Eine ist Privatisierung ausgeschlossen“. Oppermann bezog sich auf Absprachen im Koalitionsausschuss, der vergangenen Woche getagt hatte. Was heißt das?

Die Entscheidung wird weiter verschoben  – voraussichtlich auf den 19.

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Neues aus der Anstalt: Die Autobahnprivatisierung kommt

In der aktuellen ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 4. April werden die Plände der Bundesregierung zur Autobahnprivatisierung satirisch messerscharf seziert. Das ist unterhaltend und zugleich doch auch erschreckend. Max Uthoff und Claus von Wagner spannen den Bogen von den Untiefen unserer Demokratie bis zu den Profiteuren des real existierenden Politikbetriebs.… Weiterlesen