Aktuell 4.039 Unterschriften
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
2014 jährt sich die Bahnreform zum 20 Mal. Bahnreform bedeutet unter anderem: zwei Jahrzehnte formelle Privatisierung der Bahn, 20 Jahre lang Deutsche Bahn AG. Die Folgen treten täglich zutage, von A wie Arbeitsplatzabbau bis Z wie Zugausfall.… Weiterlesen
Wirtschaftsminister Gabriel plant, die Sanierung der maroden Infrastruktur zur Profitmaschine für Banken und Versicherungen zu machen. Die BürgerInnen zahlen drauf und die öffentliche Hand überschuldet sich für Jahrzehnte. Aber kaum jemand weiß davon, denn das Vorhaben wird unter Geheimhaltung geplant.
Doch noch können wir das verhindern!… Weiterlesen
Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand
Wenn von Bürgerbeteiligung die Rede ist, wird seit Oktober 2013 häufig das Mediationsverfahren im Zusammenhang mit der Sanierung des Landwehrkanals in Berlin angeführt. BürgerInnen verhinderten zahlreiche unnötige Baumfällungen und bescherten dem Staat eine Sanierung, die über hundert Millionen Euro günstiger war als die Variante, die die Verwaltung erarbeitet hatte.… Weiterlesen
Am 3. März bei dem monatlichen Treffen von GiB hat Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) einen Vortrag zum Thema Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) gehalten.
Den Vortrag haben wir aufgenommen und stellen ihn hiermit den am Thema Interessierten zur Verfügung.… Weiterlesen
Der Bundesverkehrsminister Dobrint hat letzte Woche verkündet, den A7-Abschnitt zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen via ÖPP auszubauen.
In der langen Auseinandersetzung um das unselige ÖPP-Projekt „Autobahn A7“ haben die Beschäftigten vor Ort alles gegeben. Sie haben mehrfach den Kostennachteil errechnet, haben Disziplinarverfahren riskiert und haben generell die lokale Politik und die Bundespolitik aufgemischt, um die drohende Autobahnprivatisierung abzuwenden.… Weiterlesen
Pressemitteilung von GiB
Nach aktuellen Meldungen verlangt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass der A7-Abschnitt zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen doch als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) ausgebaut wird. Der Bundesrechnungshof hatte dringend davon abgeraten und errechnet, dass dem Staat so mindestens 25 Millionen Euro Mehrkosten entstehen.… Weiterlesen
Von Dieter Schwarz / Bahn für Alle. Bericht zum Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „20 Jahre Bahnreform – Bilanz und Blick nach vorne“, das am 20.2.2014 stattfand.
Nachdem die DB AG offenbar nur dezent ihre eigene Feier – ohne kritische Journalisten – veranstaltete, hat wenigstens die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen der interessierten Fachöffentlichkeit ein Forum geboten, das fast 200 Interessierte wahrnahmen.… Weiterlesen
Kommentar von Carl Waßmuth / GiB
Die Arte-Dokumentation zu PPP „Der geplünderte Staat“ hat einige Wellen geschlagen. Die großen der Bauindustrie haben die Vorwürfe gegen PPP postwendend zurückgewiesen: „ÖPP ist zu fast 100 % terminsicher“ und „ÖPP ist quasi ein vertraglich gesichertes Festpreisangebot bei voller Transparenz“.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, http://berliner-wassertisch.net
Wie die mündliche Anhörung im September 2013 erwarten ließ, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil am 24.02.2014 die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen das Bundeskartellamt abgewiesen.
Dr. Ulrike Kölver als Prozeßbeobachterin des Berliner Wassertisches: „Die Kartellprüfung hat bereits im März 2010 begonnen.… Weiterlesen
Aus dem Infobrief der Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft.
Nach Äußerungen von EU-Vertretern steht die öffentliche Daseinsvorsorge einschließlich der Wasserversorgung im Freihandelsabkommen nicht zur Verhandlung. Konkrete Ergebnisse und Festlegungen in den bisherigen Gesprächen geschweige denn Formulierungen werden allerdings bisher nicht bekannt gegeben.… Weiterlesen