Die Schiene ist das Ziel – Kundgebung und Demo in Bonn

21. Oktober 2014

Am 18.Oktober 2014 kamen trotz des deutschlandweiten Lokführerstreiks KritikerInnen von Stuttgart 21 mit einem Sonderzug nach Bonn, um der Stadt des Eisenbahnbundesamtes (EBA) und des Bundesrechnungshofes einen Besuch abzustatten. Das Ziel des Aktionstags unter dem Titel „Die Schiene ist das Ziel“ war es, „das EBA aufzurütteln, damit es sich aus der Umklammerung von Politik und Wirtschaft löst und wieder seine von der Verfassung vorgesehene Aufgabe wahrnimmt“ – so die OrganisatorInnen der Bonnfahrt.… Weiterlesen

Faktenblatt Nr. 16: Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommission

18. Oktober 2014

Faktenblatt Nr. 16 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Carl Waßmuth und Laura Valentukeviciute – Oktober 2014
Zum Herunterladen: FB – 16 – Gabriels ÖPP-Kommission

Die Bundesminister Gabriel, Schäuble und Dobrindt haben in den vergangen Wochen auf die Notwendigkeit zur Investition in die Infrastruktur hingewiesen und alle drei verbunden mit dem Hinweis, dass hierzu wegen der begrenzten Mittel im Haushalt privates Kapital einzuwerben sei.… Weiterlesen

Öffentliche Daseinsvorsorge droht unter den Einfluss von Lobbyisten zu geraten

17. Oktober 2014

Pressemitteilung von GiB

Heute tagt die von Bundesminister Gabriel einberufene Kommission unter der Leitung von Prof. Fratzscher. Die Kommission soll Vorschläge zur Förderung privater Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erarbeiten. Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Einfluss von Versicherungen und Banken auf die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge.… Weiterlesen

Neue Studie der Universität Kassel: Private Vorsorge macht Ruhestand oft unsicherer

16. Oktober 2014

Pressemeldung der Universität Kassel

Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge macht den Ruhestand großer Bevölkerungsschichten unsicherer und wird darüber hinaus zu Altersarmut sowie neuartigen Formen sozialer Ungleichheit führen. Zu diesem Ergebnis kommen die Kasseler Soziologen Prof. Dr. Ingo Bode und Felix Wilke in einer empirisch unterfütterten Studie des deutschen Alterssicherungssystems gut ein Jahrzehnt nach den sogenannten Riester-Reformen.

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) zum Thema Daseinsvorsorge und Privatisierung

14. Oktober 2014

Das Interview führte Carl Waßmuth (GiB)

Carl Waßmuth (GiB): Was ist für Sie Daseinsvorsorge?

Swen Schulz: Daseinsvorsorge ist vom Grundsatz her alles das, was öffentlich gewährleistet sein muss, damit die Menschen ein gutes Leben führen können. Dafür braucht es öffentliche Dienstleistungen auf den verschiedensten Ebenen.… Weiterlesen

TTIP: Motor für Privatisierung und Public Private Partnership

9. Oktober 2014

Von Laura Valentukeviciute / GiB, zuerst erschienen im „Klare Sicht auf TTIP“ das Heft 10/2014 von „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“

Das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) könnte eine größere Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge darstellen, als die Europäische Kommission und auch viele PolitikerInnen in Deutschland weismachen wollen.… Weiterlesen

Der Marshall-Plan des DGB – 99% PPP mit einem Schuss Vermögensabgabe

7. Oktober 2014

von Carl Waßmuth / GiB

Der DGB hat bereits 2012 zur Frage der Investitionen seinen sogenannten „Marshall-Plan für Europa“ vorgelegt. Darin wird ein Fonds vorgeschlagen, der Zins und Tilgung sollen aus Steuermitteln leistet (Erlöse aus einer Finanztransaktionssteuer): [1]

„Zu diesem Zweck emittiert der „Europäische Zukunftsfonds“ ähnlich wie Unternehmen oder Staaten verzinsliche Anleihen, die wir „New Deal Anleihen“ nennen.“

GiB-Infobrief Oktober 2014: „Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge“

5. Oktober 2014

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP.… Weiterlesen

Privatinvestitionen und Daseinsvorsorge sind ein Widerspruch

2. Oktober 2014

Von Carl Waßmuth / GiB

Ein Leben in Würde hat wichtige materielle Voraussetzungen: Erst die Infrastrukturen unserer Daseinsvorsorge gewährleisten z.B. den Zugang zu sauberem Wasser, zu Bildung, zur Energieversorgung, zu Mobilität und zu unserem Gesundheitswesen. Für die Errichtung dieser Infrastrukturen haben viele hart gekämpft.… Weiterlesen

Ausgewählte Beiträge September-Oktober: Investitionen in Infrastruktur und Gabriels PPP-Kommission

1. Oktober 2014

02.10. boersen-zeitung.de „Kommentar – Infrastrukturfinanzierung: Schwieriges Miteinander“ https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=300&artid=2014189001

29.09. finanzen.net „Wirtschaftsweise Feld lehnt Investitionsprogramme ab“ http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Wirtschaftsweise-Feld-lehnt-Investitionsprogramme-ab-3905030

24.09. FAZ „Investitionsvorstoß mit Tücken“ (nur Printversion)

23.09. „Gabriel verspricht Industrie Steuerfrieden“ http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politik/artikel/gabriel-verspricht-industrie-steuerfrieden/1124589/gabriel-verspricht-industrie-steuerfrieden.html

23.09. Deutschlandfunk „Tag der deutschen Industrie: ‚Wir müssen mehr investieren‘“ http://www.deutschlandfunk.de/tag-der-deutschen-industrie-wir-muessen-mehr-investieren.694.de.html?dram:article_id=298295… Weiterlesen

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