Reformkommission Bau von Großprojekten: Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission

Von Winfried Wolf, zuerst erschienen unter www.nachhaltig-links.de

Im Mai 2013 wurde die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ ins Leben gerufen. Wesentliches Ziel sollte dabei sein, „die Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung (zu stärken)“. Schaut man sich die Liste der Mitglieder an, so wird schnell klar, dass es nicht um mehr Bürgerbeteiligung und die Diskussion der Frage geht, welche Großprojekte überhaupt Sinn machen.… Weiterlesen

Hamburg legt vor. Zieht Berlin nach?

Pressemitteilung des Berliner Energietischs

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben es am gestrigen Sonntag vorgemacht. Mit 51% sprachen sie sich für die vollständige Übernahme der Energienetze der Hansestadt durch die öffentliche Hand aus. Damit ist der vom Bündnis „UNSER HAMBURG, UNSER NETZ“ initiierte Volksentscheid erfolgreich.… Weiterlesen

Die Unlust an der Verdrehung der Tatsachen

Von Jürgen Schutte / GiB über einen Artikel im Tagesspiegel vom 15. September 2013

Der Tagesspiegel vom vergangenen Sonntag druckte einen Essay von Carsten Brönstrup über Die neue Lust an der Verstaatlichung, der nicht unwidersprochen bleiben darf. Merkwürdig war schon die Handhabung der Angelegenheit durch die Redaktion.… Weiterlesen

Der Staat als Geisel der Investoren

Von Carl Waßmuth, zuerst erschienen in der Frankfurter Rundschau am 18.09.2013

Daseinsvorsorge gehört in staatliche Hand. Sie durch private Firmen erledigen zu lassen, ist teuer und riskant.

Bei Public Private Partnership (PPP, deutsch: ÖPP, Öffentlich Private Partnerschaft) plant, baut und betreibt eine private Firma eine öffentliche Einrichtung.

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3. ÖPP-Summer School: Alter Wein in neuen Schläuchen

Pressemitteilung von GiB

Unter dem Titel „Strategie und strategische Partnerschaften“ veranstaltet die PPP-Lobbyorganisation Partnerschaften Deutschland AG vom 16. bis 18. September 2013 an der Universität Potsdam die diesjährige 3. ÖPP-Summer School.

Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert die Veranstaltung wie folgt: „Die Summer School findet in einer Zeit immer lauter werdender Kritik an PPP statt, auch von KommunalpolitikerInnen.… Weiterlesen

Privatisierung in den Bundestagswahlprogrammen

Von Carl Waßmuth / GiB

Mehr als drei Viertel der Bevölkerung haben die Nase voll von Privatisierungen: 79 % wollen keine weitere Veräußerungen oder fordern sogar die Rückabwicklung von erfolgten Privatisierungen, das belegen repräsentative Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit 2010 jährlich neu.… Weiterlesen

Vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe

Der Finanzsenator des Landes Berlin Ulrich Nußbaum hat heute den Rückkaufvertrag für die 24,95% der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben dem Senat vorgelegt. Veolia wird für ihre Anteile ca. 650 Millionen Euro bekommen, ebenso wie RWE. Der Konzern hat bereits im Oktober 2012 seine Anteile an das Land Berlin verkauft.… Weiterlesen

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September 2013