Bundestag muss EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung ablehnen

21.03.2013. Pressemitteilung: Attac Deutschland und AG Privatisierung

Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am morgigen Freitag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Bekenntnis der Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene zum Menschenrecht auf Wasser gefordert.

“ Wasser ist keine Ware. Der Zugang zu sauberem Wasser, eine sanitäre Grundversorgung und die Bezahlbarkeit dieses öffentlichen Guts sind Menschenrechte, die weltweit Geltung haben müssen“, sagte Mike Nagler vom Attac-Koordinierungskreis.… Weiterlesen

Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden!

22.03.2013. Moritz Neujeffski / GiB

Anlässlich des heutigen Weltwassertages versammelten sich die Wasser-AktivistInnen zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Unter dem Motto „Veolia adieu“ wiesen die zahlreichen RednerInnen, MusikerInnen und DemonstrantInnen auf die Gefahren der Privatisierung von Wasser hin.

Mit 1,4 Millionen Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ im Rücken kritisierte Mathias Ladstätter von ver.di… Weiterlesen

„ Die Privatisierung ist zwar 2008 vorerst gescheitert, aber noch lange nicht vom Tisch“

19.03.2013. Von Moritz Neujeffski / GiB.

Zwei Tage vor der offiziellen Bilanz der Deutschen Bahn AG stellte das Bündnis „Bahn für Alle“ heute ihren alternativen Geschäftsbericht der DB AG für das Jahr 2012 im Willy Brandt Haus in Berlin vor.

Mit den Worten „Die Privatisierung ist zwar 2008 vorerst gescheitert, aber noch lange nicht vom Tisch“ warnten die Sprecher Dr.… Weiterlesen

Parlament stimmt für bessere Statistiken und mehr Transparenz bei der Erfassung von Staatschulden

Pressemitteilung von Sven Giegold MdEP

Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten (ESA) verabschiedet. Dieser Gesetzestext enthält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden („Eventualverbindlichkeiten“) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships (PPPs) statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.… Weiterlesen

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März 2013