Transparenz schafft vertrauen – Volksbegehren in Hamburg angemeldet

www.transparenzgesetz.de, Hamburg (15.4.2012). Nach Ablauf der Übernahmefrist am 9.04.2012 hat die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ am Sonntag den 15. April das Volksbegehren angemeldet. Dieses wird vom 27. August bis zum 17. September 2012 stattfinden. Bereits Ende letzten Jahres konnte die Initiative 15 000 Unterschriften für ein Transparenzgesetz in Hamburg sammeln, das Volksbegehren stellt nun den nächsten Schritt dar.… Weiterlesen

Der Endspurt für den Appell „PPP ade!“

Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Wasserversorgung und andere öffentliche Güter gehören uns und sind keine Goldgrube für die privaten Investoren. Das soll nun endlich auch Finanzminister Schäuble verstehen!

Deswegen unterschreibt noch bis zum 23.6. den Appell „PPP ade“ und fordert den Finanzminister persönlich auf, PPP in der Bundesrepublik abzuschaffen.… Weiterlesen

Massiver Druck an der Wasserfront

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Berliner Wassertisch – Sprecherteam 02.04.2012
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Massiver Druck an der Wasserfront
Wasserverbraucher sind nicht die Melkkühe für Senat und Konzerne
Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erneut wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise abgemahnt. Nachdem das Unternehmen auf die erste Abmahnung der Bundesbehörde am 9.… Weiterlesen

Senat sorgt für künstlich überhöhte Wasse rpreise

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Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 30.03.2012
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Staatsekretärin gibt zu: Senat sorgt für künstlich überhöhte Wasserpreise

Auf der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ gab Staatsekretärin Dr. Margaretha Sudhoff zu, was der Berliner Wassertisch schon seit langem vermutet: der Senat sorgt für künstlich überhöhte Wasserpreise.… Weiterlesen

Deutsche Bahn: ohne staatliche Zuschüsse 6 Milliarden Euro Verlust

Keine Beschönigung, keine Verfälschung: Die wahre Bilanz der   Deutschen Bahn – vorgelegt vom Bündnis „Bahn für Alle“

Pressemitteilung Bündnis Bahn für Alle, Berlin, 29.3.2011. Anlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG stellt das Bündnis „Bahn für Alle“ heute morgen einen Alternativen Geschäftsbericht vor.… Weiterlesen

Die nötige Zahl der Unterschriften erreicht – das Bürgerbegehren „Energie-& Wasserversorgung Stuttgart“ erfolgreich!

Der Statistischen Amt hat am 25.3. mitgeteilt, dass die nötige Anzahl gültiger Unterschriften für das Bürgerbegehren in Stuttgart erreicht wurde. Die Unterschriften wurden bereits am 14.3. im statistischen Amt abgegeben. Eine Erklärung auf der Pressekonferenz am 14.2.2012 im Stuttgarter Rathaus:

Wir wollen eine Daseinsvorsorge, die demokratisch kontrollierbar ist !… Weiterlesen

„Lieber privat“? – Der Tagesspiegel am 24.3.2012

 

Von Jürgen Schutte

Rekommunalisierung bedeutet grob gesagt die Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf öffentliche Unternehmen und kann viele Gesichter haben. Damit Rekommunalisierung Nutzen für alle bringt, muss sie sorgfältig vorbereitet und umgesetzt werden – unter Beteiligung von BürgerInnen, Beschäftigten, Kommunalpolitikern.… Weiterlesen

Lieber privat

Quelle: Der Tagesspiegel vom 24.3.2012

Von Gerd Höhler

Nach erfolgreichem Schuldenschnitt will Athen Staatsbetriebe loswerden – und hofft auf Investoren.

Athen – Lange tat sich wenig bei den Privatisierungen in Griechenland. Aber unter dem Druck internationaler Kreditgeber, wie EU und Internationaler Währungsfonds, treibt die Regierung den Verkauf von Staatseigentum nun voran.

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Attac-Ratschlag beschließt Vermögensabgabe-Kampagne und Eurokrisen-Proteste 

Pressemitteilung Attac Deutschland Jena / Frankfurt am Main, 25. März 2012

* Attac-Ratschlag beschließt Kampagne für Vermögensabgabe

* Widerstand gegen europaweite Verarmungspolitik bei Aktionstagen im Mai

Die europaweiten Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt und eine Vermögensabgabe-Kampagne werden den Schwerpunkt der Attac-Aktivitäten in den kommenden Monaten bilden.… Weiterlesen

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