Die neue Reichtumsmaschine

Junge Welt vom 01.02.2012, S. 11-12

von Werner Rügemer

Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert

Die alte Form der Privatisierung steht in der aktuellen Krisen-Gewinnschöpfung wieder auf der Tagesordnung: Griechenland und andere Staaten werden zum direkten Verkauf öffentlichen Eigentums gezwungen.
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Privatisierung der Krankenhäuser in Dresden gestoppt

Gemeingut in BürgerInnenhand gratuliert den Dresdner Linksbündnis und die BürgerInnen Dresdens, die sich am 29.1.2012 erfolgreich gegen die Privatisierung zweier Krankenhäuser gewehrt haben.

„Es war ein satter Erfolg für das Linksbündnis am vergangenen Wochenende: 134.521 Wählerinnen und Wähler stimmten in der sächsischen Landeshauptstadt dafür, dass die kommunalen Krankenhäuser in Dresden-Friedrichstadt und in der Dresdner Neustadt weiterhin im städtischen Besitz bleiben.… Weiterlesen

Privatisierung der Bildungseinrichtungen: „Public Private Partnerships“ im Schulbereich

Auszug aus:

JOCHEN KRAUTZ

WARE BILDUNG

SCHULE UND UNIVERSITÄT UNTER DEM DIKATAT DER ÖKONOMIE
München/Kreuzlingen (Hugendubel, Reihe Diederichs) 2007 255 Seiten, 19,95 Euro

ISBN 978-3-7205-3015-6

Privatisierung der Bildungseinrichtungen: „Public Private Partnerships“ im Schulbereich

Wenn man sich der Kommerzialisierung von Bildung gewissermaßen „von außen“ nähert, fällt zunächst auf, dass immer öfter Schulgebäude halbprivatisiert errichtet und betrieben werden.… Weiterlesen

Die neue neoliberale Argumentationskette

 Von Carl Waßmuth

Am 20.10.2011 ist in der Schriftenreihe der Deutschen Bank „EU-Monitor“ eine interessante Publikation erschienen. Der Titel lautet: “Erlöse, Wettbewerb, Wachstum – Möglichkeiten der Privatisierung im Eurogebiet[i].

Deutsche-Bank-Bashing ist derzeit kein Kunststück. Die Deutsche Bank ist unter anderem weltgrößter Devisenhändler und spielt sowohl im Bereich Investmentbanking als auch bei den Privatbanken bei den ganz Großen der Welt mit.… Weiterlesen

PPP und Förderrecht

Von Carl Waßmuth

Kurzzusammenfassung

Ein bereits fünf Jahre alter, aber nach wie vor hochaktuelle Bericht des Verkehrsministeriums legt offen, dass es bei PPP nicht nur nebensächlich darum geht, als Privatunternehmen an staatliche Förderung für öffentliche Infrastruktur zu kommen. Es werden explizit Wege aufgezeigt, um an Mittel zu kommen, die auf Europa bezogen im dreistelligen, auf Deutschland bezogen im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich liegen.

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Nach BVG-Urteil muss Salamitaktik verhindert werden

19. Januar 2012, Pressemitteilung Attac Deutschland

Mit Besorgnis hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf das am Mittwoch gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung des Maßregelvollzugs reagiert. „Der Maßregelvollzug ist der Bereich, in dem der Staat am stärksten in die Rechte des Einzelnen eingreift.… Weiterlesen

Bahn für Alle: Ramsauer liebäugelt mit Bahnprivatisierung / Bahn für Alle kritisiert Renditeversprechen scharf

17.01.2012, Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“

Ramsauer liebäugelt mit Bahnprivatisierung

Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert Renditeversprechen scharf

Während die Finanzkrise Europa beutelt, bietet Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, privaten Anlegern die Deutsche Bahn als Renditeschlager an. Im Interview mit der Ostsee-Zeitung sagt er in der heutigen Ausgabe: „Die deutsche Bahnwirtschaft ist im weltweiten Vergleich eine langfristig hochrentable Angelegenheit.“… Weiterlesen

Nestlé: Arroganz der Mächtigen

von Otto Hostettler, 17.1.2012

Der Nahrungsmittelmulti Nestlé liess jahrelang Globalisierungskritiker ausspionieren – und muss sich jetzt vor Gericht dafür erklären.

Am liebsten schweigt sich Nestlé zu unbequemen Fragen am liebsten aus.  Das war schon 2008 so. Damals enthüllte das Westschweizer Fernsehen, dass der milliardenschwere Weltkonzern eine handvoll Globalisierungskritiker bespitzeln liess.… Weiterlesen

Gemeineigentum braucht Verfassungsrang

Le Monde diplomatique vom 13.01.2012

Privatisierung ist Diebstahl an der Öffentlichkeit

von Ugo Mattei

Wie kann das Gemeineigentum geschützt werden, wenn Regierungen die öffentlichen Dienstleistungen meistbietend verkaufen und die natürlichen Ressourcen verschleudern, deren Treuhänder sie doch sind? Das Konzept der Gemeingüter, im angelsächsischen Raum entstanden und in Ländern mit schwacher Zentralgewalt weiterentwickelt, tritt dafür ein, den Gegensatz zwischen öffentlichem und privatem Eigentum zu überwinden.… Weiterlesen