6. WWF: Schlechte Nachrichten für den Wassersektor – Wasser soll zu einem Zugpferd für die Green Economy werden

Vom 6. Weltwasserforum in Marseille ein Bericht von Uwe Hoering, März 2012

Man könnte dieses 6th World Water Forum, das der selbsternannte World Water Council, eine Frontorganisation der internationalen Wasserwirtschaft, diese Woche in der südfranzösischen Stadt ausgerichtet hat, schnell als „Business as usual“ abhaken, wäre da nicht das neue Stichwort “Green Economy“, das bei UN, Weltbank und OECD die Hoffnung weckt, dem auf Grund gelaufenen Versuch, durch Public-Private Partnerships die Privatwirtschaft für die Lösung der Wasserkrise ins Boot zu holen, durch Grünes Wachstum jetzt wieder mehr Wasser unter dem Kiel zu verschaffen.… Weiterlesen

Der unerhörte Klang des Geldes

Praktiken und Risiken bei Public Private Partnerships

Von Egon Koch

Mit Beteiligung privater Unternehmen versucht die öffentliche Hand trotz aller Haushaltsdefizite und gekürzter Budgets eine Reihe außerordentlich großer Bauprojekte zu realisieren. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie oder der eines 75 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen sind bekannte Beispiele für dieses Finanzierungsmodell.… Weiterlesen

»Eine sprudelnde Quelle für die Gewinne der Konzerne«

In Marseille beginnt heute das 4. Alternative Weltwasserforum. Hauptthema: Kampf gegen Privatisierung. Gespräch mit Laura Valentukeviciute

Interview: Gitta Düperthal
Als Gegenkongreß zu dem von Großkonzernen wie Suez und Veolia organisierten Weltwasserforum (WWF) tagt vom heutigen Mittwoch bis Samstag das 4. Alternative Weltwasserforum FAME (Forum Alternatif Mondial de l’Eau) in Marseille.
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S-Bahn-Tisch-Pressemitteilung zu den Mofair-Behauptungen

Pressemitteilung des Berliner S-Bahn-Tischs vom 13.3.2012

Wettbewerb ist für die öffentliche Hand teurer – am günstigsten ist eine einheitliche öffentliche Bahn

„Auch der Berliner S-Bahn-Tisch begrüßt die Offenlegung der S-Bahn-Verträge“, sagte Bernhard Knierim vom Berliner S-Bahn-Tisch. „Allerdings ist die von Mofair präsentierte Interpretation dazu sachlich falsch – kein Wunder bei einem Interessenverband der Privatbahnen, die natürlich ein größeres Stück vom Kuchen der Regionalisierungsmittel abhaben wollen, aus denen der Nahverkehr finanziert wird.“… Weiterlesen

GiB in der Presse

2014:

20.06.2014 „Programmierter Ruin. Verschuldung von Kommunen ist bei öffentlich-privater Partnerschaft fast unvermeidlich“, junge welt, http://www.jungewelt.de/2014/06-20/020.php

17.06.2014: „Der Privatisierung auf der Spur. Berlin: Ein Stadtrundgang zeigt Folgen »öffentlich-privater Partnerschaften« für öffentliche Daseinsfürsorge“, junge welt, http://www.jungewelt.de/2014/06-17/035.php

16.06.2014: „Entlang der »Kollateralschäden«,Stadtführung erzählt die Geschichte vom privatisierten Berlin nach der Wende“, neues deutschland, http://www.neues-deutschland.de/artikel/936015.entlang-der-kollateralschaeden.html… Weiterlesen

Berliner Wasserbetriebe – Ist alles offengelegt?

Berliner Wasserbetriebe: Ist alles offengelegt?
Heidi Kosche, Sprecherin Sonderausschuss Wasserbetriebe, sagt zur Verfassungsbeschwerde von RWE und Veolia: „Die Verfassungsbeschwerde von RWE und Veolia legt den Verdacht nahe, dass noch weitere unveröffentlichte Dokumente existieren. Selbstverständlich haben die Berliner Wasserversorger das Recht, sich bei Gericht Klarheit zu verschaffen.… Weiterlesen

PM Berliner Wassertisch: „Heut‘ ist ein wunderschöner Tag“ oder „Was will Wowereit?“

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Berliner Wassertisch – Sprecherteam, 13.03.2012

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„Heut‘ ist ein wunderschöner Tag“ – denn: Am heutigen Dienstag werden gemäß dem vor einem Jahr verkündeten Gesetz zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe alle diesbezüglichen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden ungültig – falls sie bis jetzt noch nicht veröffentlicht sind.… Weiterlesen

Tausende zum Alternativen Weltwasserforum in Marseille erwartet 

Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 12. März 2012

* Mehrere tausend Aktive zum Alternativen Weltwasserforum in Marseille erwartet

* Globale Bewegungen kämpfen für Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser / Ansehen des „offiziellen“ Weltwasserforums der Konzerne stark beschädigt

Mehrere tausend Aktivistinnen und Aktivisten der globalen Wasserfriedensbewegung kommen von Mittwoch bis Samstag in Marseille zum vierten Alternativen Weltwasserforum FAME (Forum Alternatif Mondial de l’Eau) zusammen.… Weiterlesen

ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus

 Quelle: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/opp-deutschland-ag-staatlich-finanzierter-lobbyismus/

Die ÖPP Deutschland AG spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften, etwa beim Autobahnbau oder anderen staatlichen Bauprojekten. Das Magazin Impulse und die Taz zeigten vor einiger Zeit mit internen Dokumenten, wie insbesondere die Finanzlobby die Gründung der ÖPP Deutschland AG vorantrieb – zu Lasten der Steuerzahler.… Weiterlesen

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