10 Fakten, die Sie über PPP wissen sollten

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31.12.2012. Public-Private-Partnerships (PPP) werden in vielen Ländern als Lösung angepriesen, um Infrastrukturprojekte trotz begrenzter öffentlicher Mittel zu finanzieren. Ungeachtet einer Vielzahl an Problemen, die mit PPP einhergehen, bejubeln Banken- und WirtschaftsvertreterInnen sowie leider auch einige PolitikerInnen diese Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten noch immer als Königsweg.… Weiterlesen

Mülheims PPP-Projekte sind teuer und undurchsichtig

19.12.2012

Die Stadt Mülheim spielt seit Jahren mit öffentlichen Geldern, indem sie versucht den Bau oder die Sanierung öffentlicher Gebäude über eine Partnerschaft mit privaten Unternehmen in PPP-Projekten zu finanzieren. Es geht dabei um die Sanierung verschiedener Schulen, den Bau einer modernen Hauptfeuerwache und eines Medienhauses sowie die Wiederherstellung des historischen Rathauses.… Weiterlesen

Bilanz des Sonderausschusses „Wasserverträge“

Sprecherteam des Berliner Wassertischs – Pressemitteilung 14.12.2012, http://berliner-wassertisch.net

Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ wurde eingerichtet, um dem am 12.3.2011 in Kraft getretenen „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“ Folge zu leisten. Dieses Offenlegungsgesetz war vom Senat und der Mehrheit des Berliner Abgeordnetenhauses abgelehnt worden; erst der Volksentscheid am 13.2.2011 verwandelte es mit mehr als 666.000 Ja-Stimmen in das erste Gesetz des Landes Berlin, das durch Volksentscheid in Kraft trat.… Weiterlesen

WDR: „Geheimoperation Wasser. Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will“

13.12.2012. Der Monitor-Beitrag über die bevorstehende Konzessionsrichtlinie, welche die Wasserprivatisierung vorantreibt: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5
Unter anderem mit Heide Rühle (MdEP, Grüne), Binnenmarktkommissar Michael Barnier, dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und mit Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch.

Im neuen Richtlinienvorschlag der Konzessionsvergabe steht die Forderung, dass „im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse“ – trotz der Proteste gegen die Wasserprivatisierung, trotz der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Nachteile der privaten Beteiligungen und obwohl 82% der BürgerInnen in Deutschland die Wasserversorgung in öffentlicher Hand behalten möchten.… Weiterlesen

DB AG: Weniger Leistung für mehr Geld

Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert Fahrpreiserhöhung – in zehn Jahren um 35 Prozent verteuert

+ + + Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ + + +

Auch in diesem Jahr kündigt die DB AG wieder neue Rekordgewinne an, wozu insbesondere das Wachstum des Schienenpersonenverkehrs um 4,5 Prozent beiträgt.… Weiterlesen

Ein Lehrstück in Sachen PPP

Von Jürgen Schutte

Der Bund will zwei Konzernen mehrere Milliarden schenken

Verschiedene Medien melden heute, am 7. Dezember 2012, dass die Bundesregierung offenbar den Betreibern des Lkw-Maut-Systems, dem Konsortium Toll Collect, ein Geschenk in Milliardenhöhe machen will. Man spricht von Geheimverhandlungen zwischen Ministerium, Telekom und Daimler …

Es geht um den Ausgleich der Verluste, die dem öffentlichen Partner bei dem PPP-Projekt LKW-Maut aufgrund der verspäteten Fertigstellung entstanden sind.… Weiterlesen

Die Minister Bode und Ramsauer privatisieren eine Autobahn per PPP, der Bundesrechnungshof rät dringend ab

PM von GiB, Berlin/Bad Gandersheim, den 4.12.12

Der niedersächsische Verkehrsminister Bode sowie Bundesverkehrsminister Ramsauer wollen einen 70 km langen Abschnitt der Autobahn A7 zwischen Bad Gandersheim und Seesen privatisieren. Für die geplante Vergabe im Zuge des Privatisierungs-Modells PPP (Public Private Partnership) wurde nun die betroffene Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten.… Weiterlesen

Der häßliche Alltag der Privatisierung

03.12.12 von Jürgen Schutte
„Steuergeld für Rhön-Konzern“ – diese Schlagzeile sprang uns am vorigen Donnerstag, dem 15. November, auf der „Rhein-Main“-Seite der Frankfurter Rundschau ins Auge. Das „Land plant bis zu dreizehn Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen“ teilt uns die Zeitung mit.… Weiterlesen

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