PM: PrivatisierungsgegnerInnen kritisieren Lobbyistentreffen „Infrastrukturgipfel 2012“

PRESSEMITTEILUNG

Attac AG Privatisierung,

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

und der Bezirksverband DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg

– Sie sagen: Nachhaltigkeit, Bürgernähe und Energiewende; gemeint ist: Privatisierung

– PrivatisierungsgegnerInnen kritisieren Lobbyistentreffen „Infrastrukturgipfel 2012“

Berlin, den 29.2.2012: Mit einem „Wolf im Schafspelz“ in der Rolle eines Investors protestierten heute Morgen die AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand, attac Berlin und dem Bezirksverband der LINKEN Tempelhof-Schöneberg gegen die Lobby-Veranstaltung „Infrastrukturgipfel 2012“.… Weiterlesen

Der Athener Flughafen

von Stefan Lindner

Nach einem relativ ruhigen Flug bin ich heute kurz nach Mitternacht auf dem Athener Flughafen gelandet. Die wenigsten, die dort ankommen, werden wahrscheinlich wissen, dass dieser Flughafen eine der lukrativsten Kapitalanlagen der deutschen Industrie ist. Der deutsche Baukonzern HochTief kassiert hier trotz Krise Renditen im deutlich zweistelligen Bereich.

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Bereicherung

Zwei hervorragende Beiträge zur Erweiterung unseres Wissens

Von Jürgen Schutte

Das haben wir nicht gewußt: Die ÖPP Deutschland AG, die mit dem Etikett der Staatlichkeit intensiv für die Privatisierung von Gemeingütern in der Form der Public Private Partnership agitiert, ist in einer konzertierten Lobby-Aktion ins Leben gerufen worden.… Weiterlesen

Was die BürgerInnen Berlins erwarten!

Erklärung des Berliner Wassertisches vom 17.02.2012 vor dem Sonderausschuss „Wasserverträge“
zu den Aufgaben des Abgeordnetenhauses von Berlin
nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 13.02.2011 durch Gerlinde Schermer

„Normalerweise bedanken sich die Gäste, die vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin angehört werden, dafür, dass sich das Hohe Haus ihre Anliegen anhört.… Weiterlesen

Fortschritte

Bemerkungen zu demArtikel „Vergleichen statt Meckern“  in der Februar-Nummer des Behördenspiegels.

Von Jürgen Schutte

 Erst ignorieren sie dich
Dann lachen sie über dich
Dann bekämpfen sie dich
Dann gewinnst du
(Mahatma Ghandi)

 

Wir hatten schon vor einem Jahr den Eindruck, dass manche PPP-Befürworter sich durch kritische Stimmen auf undefinierte Weise bedroht fühlen.… Weiterlesen

Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. (GiB) verurteilt scharf Blockadetaktik des Berliner Senats

Schon wieder versucht der Berliner Senat den Willen der BerlinerInnen zu ignorieren. 2009 versuchte der Senat über das Verfassungsgericht das Volksbegehren „Unser Wasser“ mit fadenscheinigen Gründen zu stoppen und scheiterte dabei kläglich! Das Verfassungsgericht stellte das Recht der BürgerInnen zur Meinungsäußerung und sogar zur Entscheidungserzwingung über die „Bedenken“ des Senats.… Weiterlesen

Bahnbörsengang 2.0

von Carl Waßmuth

2008 war ein lange geplanter Bahnbörsengang in letzter Sekunde abgesagt worden. Grund war angeblich die schlechte Lage an den Finanzmärkten. Tatsächlich hatte es erheblichen gesellschaftlichen Widerstand gegen das Projekt gegeben, den vor allem die das verantwortliche Ministerium führende SPD zu spüren bekommen hatte.… Weiterlesen

Die neue Reichtumsmaschine

Junge Welt vom 01.02.2012, S. 11-12

von Werner Rügemer

Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert

Die alte Form der Privatisierung steht in der aktuellen Krisen-Gewinnschöpfung wieder auf der Tagesordnung: Griechenland und andere Staaten werden zum direkten Verkauf öffentlichen Eigentums gezwungen.
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Privatisierung der Krankenhäuser in Dresden gestoppt

Gemeingut in BürgerInnenhand gratuliert den Dresdner Linksbündnis und die BürgerInnen Dresdens, die sich am 29.1.2012 erfolgreich gegen die Privatisierung zweier Krankenhäuser gewehrt haben.

„Es war ein satter Erfolg für das Linksbündnis am vergangenen Wochenende: 134.521 Wählerinnen und Wähler stimmten in der sächsischen Landeshauptstadt dafür, dass die kommunalen Krankenhäuser in Dresden-Friedrichstadt und in der Dresdner Neustadt weiterhin im städtischen Besitz bleiben.… Weiterlesen

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Februar 2012