ENA 2011: Wo finde ich GiB?

Veranstaltungen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) auf der ENA (European Network Academy) 2011 in Freiburg:

ENA-Straßenaktion und Kundgebung gegen Privatisierung und Public Privat Partnership in Freiburg

Am 10. 08. 2011 um 13:00 Uhr
Ort: direkt im Freiburger Zentrum: Start und Treffpunkt an der Station Nr.… Weiterlesen

»Jetzt wird rigoros gekürzt und gespart«

www.meinepolitikblog.de, 07.08.2011. Halbzeit für schwarz-gelbe Koalition in Hessen: »Tea-Party«-Politik stößt auf schwache SPD. Ein Gespräch von Gitta Düperthal mit Willi van Ooyen.

Willi van Ooyen ist Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Hessischen Landtag.

Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag kritisiert zur Halbzeit, daß die schwarz-gelbe Landesregierung sich nicht für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt habe.Weiterlesen

Privatisierung erreicht jetzt auch Schulklos

05.08.2011 www.meinpolitikblog.de Immer mehr Schulen ver­langen Geld für Benut­zung sanierter Toi­letten. | Von Ludger van der Heyden | junge Welt | — Um Aus­stat­tung und Betrieb vieler Schulen in Deutsch­land steht es bekannt­lich schlecht. Weil die Toi­letten in der Gertrud-​Luckner-​Realschule im süd­ba­di­schen Rhein­felden voll­kommen ver­wahr­lost waren, sorgten Schüler kur­zer­hand selbst für Abhilfe.… Weiterlesen

Unnötig und unqualifiziert

Vorbemerkung: Der große Angriff auf die Gemeingüter ist nur möglich, weil auf allen Ebenen die Verschuldung der öffentlichen Hand perfide und gezielt vorangetrieben wird. Deshalb ist es wichtig zu verstehen, warum die Ratingagenturen ein zentrales Element in der Strategie der Privatisierer bei der Ausbeutung der Staaten darstellen.… Weiterlesen

Koch kritisiert Skepsis gegen öffentlich-private Partnerprojekte – Bitte, Hr. Koch, warum denn?

„Der neue Vorstandchef des Baukonzerns Bilfinger Berger, Roland Koch, hat die deutsche Haltung zu zu Projektpartnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft kritisiert. (Stern vom 29.7.11) Hierzulande herrsche „ein verqueres Verhältnis“ zu ÖPP- oder PPP-Projekten, (Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“, Freitagsausgabe). „Es gibt das Denken, wenn Private mit etwas Geld verdienen, schadet das dem Steuerzahler“, sagte Koch.

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Wer bestellt, soll bezahlen. Linke will »Konnexitätsprinzip« zugunsten der Kommunen im Grundgesetz festschreiben lassen

jw, 23.07.2011.
Wenn der Bund die Kommunen zur Übernahme staatlicher Aufgaben verpflichtet, müsse er auch für die Finanzierung sorgen. Dies fordert die Bundestagsfrak­tion Die Linke in einem am Freitag veröffentlichten Antrag. Die Bundesregierung solle einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen, der ein striktes »Konnexitätsprinzip« zugunsten der Kommunen vorsieht, heißt es in der Bundestagsdrucksache 17/6491….
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