von Peter Rosenbaum, Ratsherr der Bürgerinitiative Braunschweig
Übernommen mit freundlicher Genehmigung aus Braunschweig online
Eigentlich sollten die Ratsmitglieder gar keine Vertragsunterlagen für ihre Abstimmung erhalten, sondern den Oberbürgermeister ermächtigen, alle erforderlichen Verträge (einschl. Forfaitierungs-, Einrede- und Einwendungsverzichte) mit den Banken und einer zu gründenden Hochtief-Tochtergesellschaft abzuschließen.… Weiterlesen
Hier ein Bericht des Radios Okerwelle über eine Veranstaltung des DGB mit Werner Rügemer zur geplanten Schulsanierung in Braunschweig via PPP: http://www.okerwelle.de/cms/index.php?id=51… Weiterlesen
von Norbert Kollenda
Unter diesem Arbeitstitel stand eine europäische Konferenz, die auf Initiative der polnischen Gewerkschaft August 80 am 7. Und 8. Mai 2011 in Amsterdam im Internationalen Institut für Forschung und Bildung stattfand.
Gefolgt waren dieser Einladung 30 Aktivisten aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien aus Deutschland, England, Frankreich, Irland, Polen und Schweden.… Weiterlesen
Am 27.05.2011 durfte der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf im Bundestag sprechen. Diese Gelegenheit hat ihm die Linke über „Bundesrats-Karte“ verschafft. Die „Bundesrats-Karte“ ist eine Praxis der im Bundestag vertretenen Parteien – mittlerweile auch von der Linken -, ihren jeweiligen Spitzenkanditaten im Wahlkampf einmal ein großes Podium zu bieten.… Weiterlesen
Hier der Link auf einen wunderbaren Artikel in der Gießener Zeitung über den finanziellen Irrsinn von PPP-Projekten.… Weiterlesen
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eider ist die erste Stufe des Volksbegehrens in Hamburg an mangelnder Beteiligung gescheitert. Offensichtlich hatten viele BürgerInnen das Gefühl, dass die neue Stadtregierung die angestrebten Privatisierungen der Vorgängerregierung nicht weiterführen werden. Die Initiatoren bleiben aber wachsam und bringen ihren Gesetzentwurf im Zweifelsfall erneut zur Abstimmung. … Weiterlesen
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Gemeingut in BürgerInnenhand
25. Mai 2011
* Privatisierungen: Griechenland zur Plünderung freigegeben
* Bei Umsetzung drohen gewaltige Lasten für Steuerzahler in ganz Europa
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) haben einen sofortigen Stopp der Privatisierungsvorhaben für Griechenland gefordert.… Weiterlesen
Das Schuldenmanagment des IWF und der EU zeigt sein wahres Gesicht: Es geht nur um eines: „Ihr sollt uns alles verkaufen was ihr habt, und zwar zu Schleuderpreisen.“ Verkauft wird natürlich nicht Tafelsilber, sondern Griechenlands Einnamen von morgen. Der Athener Flughafen hatte zuletzt Gewinne über 50% ausgeschüttet, die Hälfte davon erhielt bereits Hochtief.… Weiterlesen
von Dorothea Härlin, 18.4.2011
Ich spreche hier als Mitbegründerinnen des Berliner Wassertischs, der es sich seit 2006 zum Ziel gesetzt hat, die Teilprivatisierung der BWB rückgängig zu machen. Wir sind eine bunte Mischung von Berliner BürgerInnen, mit unterschiedlichsten Hintergründen, kein Expertengremium also.… Weiterlesen
Junge Welt vom 20.05.2011/ von Benedict Ugarte Chacon
Mit seiner »AG Klärwerk« will der Berliner Wassertisch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufarbeiten
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und die daraus resultierenden Preissteigerungen für eines der wichtigsten Grundversorgungsgüter spielen in der Berliner Politik weiterhin eine große Rolle.… Weiterlesen