Aus Berliner Morgenpost, 16.05.2011
Verlassen jetzt die ersten „Mäuse“ das sinkende Schiff? Hany Azer, der Chefplaner von Stuttgart 21, gibt Ende Mai überraschend die Leitung des umstrittenen Bahnvorhabens ab. Auf eigenen Wunsch. Offenbar wurde er bedroht.
Unser Fördererin, die Bewegungsstiftung, hat in ihrem Jahresbericht 2010 über unsere Kampagne berichtet: hier der Teaser und das Dokument:
»Privaten Investoren geht es um Profite, nicht um das Gemeinwohl«
Interview mit dem Förderprojekt »Gemeingut in Bürgerinnenhand« über die Gefahren der Privatisierung und den Wasser-Volksentscheid in Berlin
Bewegungsstiftung_aktuell_2011-01… Weiterlesen
Lange musstet ihr warten, hier findet ihr jetzt endlich das Video zu den Aktionen gegen die Tagung „Water meets money“ am 18.4.11 im InterConti in Berlin vor. Viel Spass beim gucken!
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Über Einen besonders bizarren Beweis für die Schizophrenie von Amt und politischer Überzeugung des Wirtschaftssenators Harald Wolf entdeckte die Morgenpost in der Haltung zur eigenen Kartellamtsanfrage und der parallel von den Wasserbetrieben initiierten „Nicht-Zuständigkeitsbereich-Klage“ vor dem Kölner Verfassungsgericht: http://www.morgenpost.de/berlin/article1631768/Berliner-Wasserbetriebe-klagen-gegen-Kartellamt.html
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Der hessische Hochtaunuskreis hat für seine beiden Krankenhäuser mit der Hannover Leasing GmbH & Co.
Bis zum 23.5.11 werden in Hamburg Unterschriften für das Volksbegehren «Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen» gesammelt. Auf der Webseite http://www.volksbegehren-hamburg.de/ kann jedeR sich inhaltlich, sowie über den Sammelstand informieren.
Die Initiatoren wollen, ganz im Sinne der GiB-Ziele, dass „Senat und Bürgerschaft von der Verfassung verpflichtet werden, vor einer weiteren Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens die Hamburger Wahlberechtigten um ihre Erlaubnis zu bitten, etwa bei den Wasserwerken, der Stadtreinigung, der Hochbahn, dem Hafen, dem UKE, dem Schauspielhaus oder der SAGA u.v.m.“… Weiterlesen
junge Welt, 3.5.2011/ Mathias Behnis
