Am 16.-17. Januar 2015 organisieren die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) mit ihrer Fraktion im Rathaus, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac AG Privatisierung ein bundesweites Treffen von Personen und Organisationen, die gegen Privatisierung der öffentlichen Güter aktiv sind oder werden wollen.
Hauptthema des Treffens: Die neue Privatisierungsoffensive von Sigmar Gabriel und unsere möglichen Reaktionen darauf.
Das Treffen startet am Freitag Abend um 20:00 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen im Restaurant Katharinenhof (An der Katharinen Kirche 12-15, 38100 Braunschweig). Die Zeit beim Abendessen werden wir außerdem dafür nutzen die Neu-dazu-gekommenen kennen zu lernen und über unsere laufenden Schwerpunktaktivitäten zu berichten. Bereitet euch deswegen bitte für eine kurze Vorstellung (ca. 5 Minuten) vor.
Am Samstag werden wir uns dann mit dem Hauptthema beschäftigen: einen Input dazu hören, in Arbeitsgruppen arbeiten und Ideen für die gemeinsame Weiterarbeit entwickeln. Das Treffen am Samstag startet um 09:00 Uhr und endet um 18:00 Uhr.
Die genaue Tagesordnung wird noch bekannt gegeben.
Warum die neue Privatisierungsoffensive von Sigmar Gabriel? Der Wirtschaftsminister hat Ende August ein Investitionspaket für die öffentliche Infrastruktur angekündigt und auch eine Expertenkommission ins Leben gerufen, die Vorschläger erarbeiten muss, wie mehr private Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fließen könnten. Die Folge ist – noch mehr und noch größere ÖPP-Projekte. Die Kommission wird mit ihren „Impulsen“ und „Denkanstößen“ selbstverständlich im Sinne von Gabriels Vorstellungen argumentieren, denn die Kommissionsmitglieder kommen zum großen Teil aus der Banken- und Versicherungsbranche.
Mehr zu diesem Vorstoß und weshalb wir darin eine besondere Gefahr für die Daseinsvorsorge sehen, kann man z.B. hier nachlesen: https://www.gemeingut.org/category/gabriels-oepp-kommission/
Das Treffen soll vor allem ein Arbeitstreffen sein. Wir wollen zusammen Ideen entwickeln und die Schritte für die gemeinsame Weiterarbeit planen und verabreden. Deswegen werden wir nur einen einzigen Eingangsreferat machen und dann viel Raum für gemeinsame Diskussionen und Arbeit an konkreten Schritten in Gruppen und im Plenum lassen. Das Eingangsreferat zum Thema Gabriels ÖPP-Offensive wird Carl Waßmuth machen.
Ort für das Arbeitstreffen am Samstag: ebenso im Katharinen-Hof (An der Katharinen Kirche 12-15, 38100 Braunschweig). Vielen Dank an dieser Stelle an BIBS für die Besorgung der Räume!
Damit wir planen können, meldet euch bitte für das Treffen an und zwar unter info@gemeingut.org
Die Teilnahme ist natürlich kostenfrei, Spenden für die Orga sind aber herzlich willkommen.
Es gibt Übernachtungsmöglichkeit im Katharinenhof: http://www.katharinen-hof-bs.de/ Die BIBS-Leute versuchen gerade die Zimmer dort zu organisieren und deswegen meldet euch bitte möglichst bald bei uns, auch unter info@gemeingut.org. Aufgrund der knappen Ressourcen können wir die Übernachtung leider nicht bezahlen.