Ein Soli-Konzert für die Volksinitiative „Unsere Schulen“
Mittwoch, 14. März, 18 Uhr im Unabhängigen Jugendzentrum Pankow (JUP), Florastraße 84, 13187 Berlin
Während des Konzerts mit Lena Stoehrfaktor und Wunstra informieren Gemeingut in BürgerInnenhand und der Berliner Schultisch, was es mit der von GiB gestarteten Volksinitiative „Unsere Schulen“ auf sich hat und wie alle TeilnehmerInnen mit anpacken können, um die Privatisierung von Schulen in Berlin zu verhindern.
Der Hintergrund:
Unvergessen ist in Berlin die Privatisierung der ehemals landeseigenen GSW. Eine Wohnungsbaugesellschaft mit bis zu 70.000 Wohnungen landete über Umwege bei der von der Deutschen Bank gegründeten „Deutsche Wohnen“.
Jetzt soll die Howoge im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive“ den dringend nötigen Neubau und die Sanierung von Schulen übernehmen. Die betroffenen Schulbauten sollen für 25 bis 33 Jahre der Howoge übereignet werden, die Bezirke müssen dann während dieses Zeitraums ihre Schulen zurückmieten. Die Überführung von Schulen in die privatrechtliche GmbH der Howoge ist eine klare Privatisierung, auch wenn diese GmbH zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört. Die Flucht ins Privatrecht bedeutet immer, dass die Wirtschaftlichkeit der GmbH das vorrangige Ziel ist, denn nur dann ist sie nach Inkrafttreten der Schuldenbremse (2020) für Banken kreditfähig. Das heißt im Klartext: Die Schulbauten dienen den Banken als Sicherheit für zukünftige Kredite. Und was passiert, wenn die Howoge in eine finanzielle Schieflage gerät?
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und der Berliner Schultisch machen dagegen mobil. Wir haben am 3. Januar die Volksinitiative „Unsere Schulen“ gestartet. Nun müssen innerhalb von 6 Monaten 20.000 Unterschriften zusammenkommen, um in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört zu werden. Mit diesem direkt-demokratischen Mittel versuchen wir, die Öffentlichkeit über das zu informieren, was der rot-rot-grüne Senat mit unserem Eigentum, unseren Schulen vorhat und worüber er selbst schweigt.
Wichtig: Unterschreiben darf, wer seinen Hauptwohnsitz in Berlin hat und 16 Jahre alt ist.
WAS KÖNNT IHR TUN?
- Die Volksinitiative unterschreiben und weiterverbreiten.
- Am besten bringt ihr schon zum Konzert unterschriebene Listen mit. Die Listen gibts hier zum Download.
- Schaut euch unser Video an und verbreitet es weiter.
- Macht beim Berliner Schultisch mit, jeden Donnerstag um 19 Uhr im Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Urbanstraße 48E, 10967 Berlin.
Wir freuen uns auf euch und auf das Konzert mit Lena Stoehrfaktor & Wunstra!
Mehr Informationen zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ gibt es hier auf der GiB-Website.