Berlin, den 12.12.2010, von Carl Waßmuth
Spätzle-Konnektion oder Geschmäckle: Der Milliarden-Deal von Ministerpräsident Stefan Mappus, der für 4,7 Milliarden Euro 45% der EnBW zurückkauft, regt die Kommentatoren durch die ganze Republik zu Metaphern an. Grund ist die Beratung durch den Mappus-Weggefährten und -Intimus Dirk Notheis. Der Spiegel schreibt dazu: „Eine gigantische Transaktion für das Land – und ein gutes Geschäft für das beratende Bankhaus Morgan Stanley. Experten gehen davon aus, dass die Bank mit einer zweistelligen Millionensumme als Vergütung rechnen kann.“ (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,733970,00.html) Nun ist es einfach einmal so: Die beiden kennen sich, der eine ist Banker, der andere Ministerpräsident – was ist letzten Endes dabei?
Es ist was dabei, das über ein Geschmäckle, diesen schönen schwäbischen Euphemismus, hinausgeht. Wie Politik und Privatinteressen sich gezielt vermischen, wie sich das Dreamteam für Interessen Dritter aufopfert, darüber soll nachfolgend berichtet werden.
Teil 1: Die Aufsteiger und die Bahnprivatisierung
Auf dem CDU-Bundesparteitag 2004 ging es hoch her. Normalerweise nicken die Konservativen mit dem C im Partei-Kürzel die Beschlussvorlagen des Vorstands ab. 2004 gab es aber einmal etwas Besonderes: einen Rednerstreit zwischen dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU, Dirk Fischer, und einem 38-jährigen Newcomer aus Baden-Württemberg. Es ging um die Bahnprivatisierung, die Empfehlung der Antragskommission lautete:
„[…] Die CDU befürwortet eine klare Trennung zwischen dem „System Schiene“ und dem Unternehmen „Deutsche Bahn AG“. Solange Betrieb und Netz in einem Unternehmen geführt werden, ist eine Stärkung des Wettbewerbs durch einen diskriminierungsfreien Zugang unterschiedlicher Unternehmen zum Schienennetz nicht gewährleistet.“ (Quelle: Antrag Nr. A 694 – Bundesvorstand). Der Newcomer gewann den Rednerstreit, der Satz <<„Die CDU befürwortet eine klare Trennung zwischen dem „System Schiene“ und dem Unternehmen „Deutsche Bahn AG“.>> wurde gestrichen. (Quelle: Beschluß).
Der Name des Newcomers und Franz-Josef-Strauß-Verehrers lautete Stefan Mappus. Dass durch seinen Einsatz die SPD-Position ins CDU-Programm kam, erhöht die Besonderheit des Falls weiter. Doch es gab außer der SPD (und der Bahn-Gewerkschaft Transnet) noch jemanden, der die zitierte Trennung verhindern wollte: Die DB AG wollte auf keinen Fall von ihren wertvollen Immobilien getrennt werden. Stefan Mappus hatte in der CDU also vor allem die damalige Position des Vorstands der DB AG durchgesetzt. In den kommenden Jahren hat die DB AG dann tatsächlich Immobilien im Wert von mehreren Milliarden Euro veräußert, unter anderem durch den Verkauf von über 1000 Bahnhöfen oder des Immobilien-Gesamtpakets Aurelis. Damit hatte man sich dort die Kasse gefüllt für den Börsengang und für Einkaufstouren auf der ganzen Welt.
Es gibt noch einen Youngster, der eine besondere Beziehung zur DB AG hat: Dirk Notheis, von 1994 – 1999 Vorsitzender der Jungen Union in Baden-Würtemberg ist nicht nur Intimus und Trauzeuge von Stefan Mappus. Er wurde 2005 schon mit 35 Jahren Mitglied im Vorstand der Morgan Stanley Deutschland AG und ist seit 2009 dort Vorsitzender des Vorstands. Die CDU hat er immer „ehrenamtlich“ begleitet: Seit 16 Jahren ist er Mitglied des Landesvorstandes der CDU Baden-Württemberg. Morgan Stanley und insbesondere Notheis sind eng mit der DB AG vernetzt. Die Bank ist beim Monitoring der Bundesregierung bezüglich der Quartalsabschlüsse der Deutschen Bahn beteiligt und beriet die DB beim Verkauf der Fährschiffgesellschaft Scandlines. Beim Kauf des US-Transportunternehmens Bax war Morgan Stanley Mitglied im Konsortium für die zugehörige Anleihe. In einem Gutachten 2005 befürwortete Morgan Stanley die Bahnprivatisierung.
Als es 2008 darum ging, welche Banken den Börsengang der DB ML AG begleitet, machte Notheis für Morgan Stanley das Rennen. Die Financial Times Deutschland schlagzeilte: „Dirk Notheis lenkt die Bahn an die Börse – Seit Montag steht das Bankenteam, das für die Bahn-Aktie im Oktober Investoren finden soll. Dirk Notheis, Vorstand von Morgan Stanley in Deutschland, hat dafür jahrelang gekämpft – und seine exzellenten politischen Kontakte ausgereizt.“ (Quelle: Financial Times Deutschland) Der Börsengang platzt, Hartmut Mehdorn muss gehen – zuletzt wurde die Ausspähung von über hunderttausend Mitarbeitern bekannt. Mehdorn fand später Unterschlupf im Aufsichtsrat von Air Berlin – und als Senior-Berater bei Morgan Stanley.
Und Mappus? Nur wenige Jahre nach dem Parteitagscoup ist er Ministerpräsident. Der DB hält er die Treue: Als ein Bürgeraufstand das Projekt Stuttgar21 zu kippen droht – ein Vorhaben, das aufgesetzt wurde, als Mappus noch an der Uni war – wirft er sein frisch erworbenes Amt in die Waagschale, um S21 zu retten.
Teil 2: Der Milliarden-Rückkauf
Carl Waßmuth ist beratender Ingenieur für das Bauwesen. Ein Spezialgebiet seiner Tätigkeit sind sogenannte Freileitungen (Hochspannungsmaste). Carl Waßmuth ist Mitbegründer des Vereins „Gemeingut in BürgerInnenhand“.