Gemeingüter demokratisieren statt privatisieren!
Wir setzen uns für die Gemeingüter ein. Unsere Daseinsvorsorge verfällt zunehmends – wir wollen, dass sie gestärkt und wiederaufgebaut wird. Deswegen engagieren wir uns in verschiedenen Kampagnen und Bündnissen gegen die Privatisierung und für die Demokratisierung öffentlicher Infrastrukturen und Einrichtungen. Außerdem fordern wir eine Vermögensteuer: Denn nur wenn wir umverteilen, können wir die Daseinsvorsorge retten.
Gemeingut-Infobrief | Für die Daseinsvorsorge: Superreiche wieder gerecht besteuern
Das Aussetzen der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass die Superreichen mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft. Darunter leidet die Daseinsvorsorge. Mehr dazu steht im neuen Infobrief.
So steht in der Zeitung, warum das SEZ nicht abgerissen werden darf
Die Ära der Besetzung des Gemeinguts SEZ durch einen Privatmann ist zu Ende: Das Land Berlin, vertreten durch die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM GmbH, hat sich am 1. Oktober Zugang zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) verschafft. Doch Bausenator Christian Gaebler will das SEZ weghaben. Wir planen eine Zeitungsbeilage
Die Krankenhausreform ist Lauterbachs neoliberales Meisterstück
Heute stimmt der Bundestag über eines der wichtigsten Gesetze der Krankenhausreform ab. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die Reform als das neoliberale Meisterstück vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ruft die Abgeordneten dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Berliner Kinderkliniken richten sich mit Brandbrief an die Politik
Unterstützt vom Bündnis Klinikrettung, dem Marburger Bund und der Berliner Ärzt:inneninitiative veröffentlicht die Initiative der Berliner Kinderkliniken ihren dritten Brandbrief. Darin machen die Assistenz- und Fachärzt*innen eindringlich auf die katastrophale Situation in der Pädiatrie aufmerksam.
Aufruf zum Briefmarathon: „Echte Reform – echte Kostendeckung!“
Am 18. Oktober soll im Bundestag über die Krankenhausreform – konkret über das KHVVG – abgestimmt werden. Die Reform wird verheerende Folgen für unsere Krankenhausversorgung haben. Wir laden dazu ein, Briefe an die Mitglieder des Bundestags zu schreiben und sie aufzufordern, das Gesetz abzulehnen.
Keine halben Sachen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden
Das Bündnis Bahn für Alle hat heute am Bundesverkehrsministerium einen Koffer mit Unterschriften als Reisegepäck für Minister Volker Wissing übergeben. Im zugehörigen Aufruf fordert das Bündnis, die ganze Bahn gemeinnützig zu machen. Gemeingut ist Mitglied des Bündnisses und seit Mitte 2019 seine Trägerorganisation.
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Gemeingut-Infobrief | Für die Daseinsvorsorge: Superreiche wieder gerecht besteuern
Das Aussetzen der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass die Superreichen mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft. Darunter leidet die Daseinsvorsorge. Mehr dazu steht im neuen Infobrief.
So steht in der Zeitung, warum das SEZ nicht abgerissen werden darf
Die Ära der Besetzung des Gemeinguts SEZ durch einen Privatmann ist zu Ende: Das Land Berlin, vertreten durch die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM GmbH, hat sich am 1. Oktober Zugang zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) verschafft. Doch Bausenator Christian Gaebler will das SEZ weghaben. Wir planen eine Zeitungsbeilage
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Heute stimmt der Bundestag über eines der wichtigsten Gesetze der Krankenhausreform ab. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die Reform als das neoliberale Meisterstück vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ruft die Abgeordneten dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
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Unterstützt vom Bündnis Klinikrettung, dem Marburger Bund und der Berliner Ärzt:inneninitiative veröffentlicht die Initiative der Berliner Kinderkliniken ihren dritten Brandbrief. Darin machen die Assistenz- und Fachärzt*innen eindringlich auf die katastrophale Situation in der Pädiatrie aufmerksam.
Aufruf zum Briefmarathon: „Echte Reform – echte Kostendeckung!“
Am 18. Oktober soll im Bundestag über die Krankenhausreform – konkret über das KHVVG – abgestimmt werden. Die Reform wird verheerende Folgen für unsere Krankenhausversorgung haben. Wir laden dazu ein, Briefe an die Mitglieder des Bundestags zu schreiben und sie aufzufordern, das Gesetz abzulehnen.
Keine halben Sachen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden
Das Bündnis Bahn für Alle hat heute am Bundesverkehrsministerium einen Koffer mit Unterschriften als Reisegepäck für Minister Volker Wissing übergeben. Im zugehörigen Aufruf fordert das Bündnis, die ganze Bahn gemeinnützig zu machen. Gemeingut ist Mitglied des Bündnisses und seit Mitte 2019 seine Trägerorganisation.
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